Hier geht es nicht um Sympathien für Russland oder die Ukraine, sondern um ein **grundsätzliches Problem der europäischen Demokratie**. Wenn die EU-Kommission beginnt, **Meinungen zu sanktionieren**, überschreitet sie eine rote Linie.

Der Fall Jacques Baud steht sinnbildlich für diese gefährliche Entwicklung. Ein ehemaliger Schweizer Oberst im Ruhestand, der öffentlich eine **abweichende Analyse** zum Ukraine-Krieg äußert, wird politisch gebrandmarkt, wirtschaftlich isoliert und faktisch aus dem europäischen Raum ausgeschlossen. Nicht wegen nachgewiesener Straftaten, nicht wegen Spionage, nicht wegen Gewalt – sondern wegen Worten. Wegen Einschätzungen. Wegen Analyse.

Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist **Gesinnungspolitik**.

Ursula von der Leyen und die EU-Kommission maßen sich an, zu definieren, **welche Meinung erlaubt ist und welche nicht**. Wer vom offiziellen Narrativ abweicht, wird zum „Desinformanten“ erklärt – ein politischer Kampfbegriff ohne klaren Rechtsrahmen. Der Betroffene wird auf eine Sanktionsliste gesetzt, ohne klassische Anklage, ohne ordentliche Beweisführung, ohne fairen öffentlichen Prozess. Selbst wenn formale Rechtsmittel existieren mögen: Die Wirkung der Sanktion ist sofort, existenziell und abschreckend.

Genau so funktionieren **autoritäre Systeme**:
Nicht das Gesetz entscheidet, sondern die Linie der Macht.
Nicht Gerichte, sondern politische Gremien.
Nicht Wahrheit, sondern Konformität.

Die EU, die sich selbst als Hüterin der Freiheit inszeniert, wendet Methoden an, die sie sonst autokratischen Regimen vorwirft. Reiseverbote, Vermögenseinfrierungen, soziale und wirtschaftliche Ächtung – alles wegen einer missliebigen Sicht auf einen geopolitischen Konflikt.

Wer glaubt, das betreffe „nur einen Einzelfall“, irrt. Heute trifft es einen pensionierten Offizier aus der Schweiz. Morgen Journalisten, Wissenschaftler, Unternehmer oder Politiker innerhalb der EU. Die Botschaft ist klar: **Wer widerspricht, wird bestraft.**

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für genehme, bequeme oder regierungstreue Ansichten. Sie gilt gerade für unbequeme Positionen. Wird sie daran geknüpft, ob Brüssel sie akzeptiert, dann ist sie keine Freiheit mehr – sondern ein **Gnadenrecht der Macht**.

Was hier zerstört wird, ist nicht nur das Leben eines Einzelnen. Es ist die Glaubwürdigkeit Europas als freiheitliches Projekt. Und das ist der eigentliche Skandal.