Verhalten optimistisch zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz. Er kündigte an, dass man Reformen jetzt schnellstmöglich umsetzen möchte, dass man liefern möchte.

„Gleichwohl zeigen die Daten, dass die Bürger in unserem Land unsicher sind, auch angesichts der internationalen Lage. Sie fragen uns, ob wir jetzt die Kraft haben, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, so Merz. Er sehe das Wahlergebnis als Ansporn, in der Regierungskoalition mit der SPD voranzukommen.

„Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, aber auch für den Mittelstand, für den Erhalt des industriellen Kerns unserer Volkswirtschaft. Für die privaten Haushalte wie für die Betriebe in Deutschland sind die Kosten einfach zu hoch“, sagte Merz.

Wahlsieger Gordon Schnieder erklärte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Probleme der Menschen im Land wieder lösen müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Man müsse jetzt hart an den Themen arbeiten, bei denen die Menschen spüren, dass es nicht rund laufe, wo „wir Absteigerland sind, zum Beispiel in der Bildung und in der Gesundheit“, erklärte der designierte Ministerpräsident.

Schnieder machte deutlich, dass die Brandmauer gegenüber der AfD in Rheinland-Pfalz weiter Bestand hat. „Es gab für mich nie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die wird es auch nie geben. Das gilt für die CDU Rheinland-Pfalz bis auf die kommunale Ebene“, so der CDU-Politiker.

Während Gordon Schnieder im Konrad-Adenauer-Haus mit tosendem Applaus empfangen wurde, herrschte in der SPD-Parteizentrale Krisenstimmung.

„Sie können sich vorstellen, das war für uns ein katastrophaler Wahlabend“, erklärte der Vizekanzler und SPD-Co-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil. Doch von Rücktritt wollen er und die Co-Bundesvorsitzende Bärbel Bas nichts wissen. Und auch das Präsidium stehe hinter ihnen.

„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, erklärte Klingbeil.

„Ich sage trotzdem, das ist etwas, was tiefer liegt, dass wir das Vertrauen bei vielen Wählern verloren haben, weil die SPD in vielen Bereichen und Themen nie anecken wollte. Wir haben uns zum Teil auch unklar geäußert“, so Bas. Viele würden auch nicht wissen, wofür die SPD stehe.

Bas verweist auf die Sozialstaatskommission, mit der man bereits Reformwillen bekundet habe. „Und Sie kennen die Termine: Ende der Woche kommt das Ergebnis, was die Pflegeversicherung angeht. Im April kommt das Ergebnis aus der Kommission, wie es mit der Gesundheitsversorgung weitergeht. Und die Alterssicherungskommission wird die Ergebnisse am 30.06. vorlegen.“ Dann müsse man schauen, wo man als Koalition zusammenkommt.
________________________________________________________________

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einem Abonnement, digital oder als Wochenzeitung: 👉 https://angebot.epochtimes.de/

________________________________________________________________

Wir freuen uns über rege, themenbezogene Diskussionen. Bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
________________________________________________________________

⚡ Webseite: http://www.epochtimes.de
💎 Newsletter: https://www.epochtimes.de/newsletter

👉X: https://x.com/EpochTimesDE
👉 Telegram: https://t.me/epochtimesde
👉Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesDeutsch
________________________________________________________________

© Epoch Times Deutschland 2026