Corona-Notlagen werden noch immer missbraucht
Videobeschreibung:
Man kommt damit durch, einfach eine Notlage auszurufen. Es gibt keine Proteste, keinen Widerstand. Das Ganze ist ein Haushaltstrick: Egal welche Begründung man nimmt, man erklärt eine Notlage, um die Schuldenbremse zu umgehen. So können sogar Corona-Hilfen genutzt werden, die sonst verfallen würden. Doch eine Notlage muss eine echte Notlage sein. Wenn man sie inflationär ausruft, nur weil der Haushalt nicht mehr trägt, verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Den Menschen sollte man ehrlich sagen, dass das Geld nicht reicht – gerade mit Blick auf anstehende Wahlen.
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