Bundesministerin Karin Prien, die aus ihrem Ministerium linke NGOs und die militante Antifa finanziert, stellt in einem explosiven taz-Interview die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit infrage. Sie spricht von einer Abwägung der Grundrechte und will Einzelfälle prüfen, wo die „Grenze zur Desinformation“ überschritten sein könnte – eine Haltung, die an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Ist das der Weg ins Wahrheitsministerium? Wir analysieren Satz für Satz, was Prien wirklich gesagt hat, und enthüllen, wie Begriffe wie „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ als Waffen gegen kritische Journalisten eingesetzt werden.

Prien bezeichnet alternative Medien als „Feinde der Freiheit“ und wirft ihnen vor, das demokratische System zu untergraben. Wir diskutieren, warum solche Aussagen nicht nur die CDU Schleswig-Holstein betreffen, sondern einen „anti-freiheitlichen Geist“ in der gesamten Partei offenbaren. Kein Widerspruch von Fraktionschef Jens Spahn oder Generalsekretär Carsten Linnemann – stattdessen Schweigen. Und was ist mit Daniel Günthers Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Ist das eine „milde“ Regulierung oder der Einstieg in totale Kontrolle? Wir beleuchten, wie solche Verbote die Jugend vor Einflüssen schützen sollen, während die Regierung selbst Denunziationsportale einrichtet und Anonymität im Netz bedroht.

Wolfgang Kubicki, der erfahrene FDP-Politiker, bringt in diesem Gespräch seine tiefe Besorgnis über die drohenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zum Ausdruck und warnt eindringlich vor den Risiken einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien. Kubicki kontrastiert dies geschickt mit der aktuellen Praxis des Staates, der selbst anonyme Denunziationsportale einrichtet, wo Bürger unterhalb der Strafbarkeitsschwelle über andere herziehen und Inhalte melden können, was er als eklatanten Widerspruch brandmarkt: Dieselben Kräfte, die Anonymität für Denunziationen fördern, wollen sie für offene Meinungsäußerungen abschaffen. Für ihn ist die Möglichkeit, im Netz ohne sofortige Brandmarkung zu sprechen, eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Wie weit darf die Regierung gehen, um Kritik zu unterdrücken? Wir decken auf, warum die CDU momentan keine Schutzmacht der Pressefreiheit ist.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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