Der Abgeordnete Stephan Brandner spricht sich in seiner Rede für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus, um aus seiner Sicht intransparente staatliche Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen aufzuklären, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Er betont das Ziel von mehr Transparenz und kritisiert, dass insbesondere politisch linke Netzwerke und Organisationen einer öffentlichen Kontrolle entzogen seien.

Zugleich wirft Brandner anderen Fraktionen vor, den Untersuchungsauftrag bewusst auszuweiten oder zu verzerren, um den Antrag zu diskreditieren. Er verbindet seine Kritik mit grundsätzlichen Vorwürfen gegen die Rolle von NGOs, politische Einflussnahme auf die Gesellschaft und eine aus seiner Sicht ideologisch geprägte Zusammenarbeit von Regierung und linken Akteuren. Dabei stellt er den Untersuchungsausschuss als Instrument zur umfassenden Aufklärung staatlicher Mittelverwendung dar.

Redebeitrag von Stephan Brandner (AfD) am 18.12.2025 um 10:47 Uhr (50. Sitzung, TOP 13)

Abgeordneten-Info:
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