Corona-Notlage als Haushalts-Trick – der moralische Offenbarungseid von Rainer Haseloff ❌ Was sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Rainer Haseloff erlaubt, ist kein Verwaltungsvorgang mehr – es ist ein moralischer Offenbarungseid. Jahre nach der Corona-Pandemie wird erneut eine **Corona-Notlage** ausgerufen. Nicht wegen akuter Gefahr. Nicht wegen überlasteter Krankenhäuser. Sondern, so der offensichtliche Eindruck, um einen **finanziell gescheiterten Haushalt für 2026** durch das Parlament zu drücken.

Das ist schäbig. Und es ist beschämend.

Hunderttausende Menschen haben während der Pandemie gelitten. Viele haben Angehörige verloren. Existenzen wurden zerstört, Kinder isoliert, Alte allein gelassen. Die Politik sprach damals von Solidarität, Verantwortung und Würde. Und heute? Heute wird genau dieses Kapitel instrumentalisiert – als **Haushaltswerkzeug**, als **juristischer Hebel**, als Ausrede für politische und finanzielle Unfähigkeit.

Rainer Haseloff erklärt zum x-ten Mal eine Notlage, weil er seine Finanzen nicht im Griff hat. Das ist kein Krisenmanagement, das ist **Missbrauch eines Ausnahmezustands**. Eine Notlage ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungen, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie ist kein Joker, den man zieht, wenn Mut, Reformwille und Ehrlichkeit fehlen.

Noch schwerer wiegt die moralische Dimension: Wer heute „Corona“ sagt, um Haushaltslöcher zu stopfen, tritt das Andenken der Opfer mit Füßen. Er erklärt ihren Tod rückwirkend zur haushaltspolitischen Verfügungsmasse. Das ist zynisch. Das ist würdelos. Und es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.

Ein Staat, der permanent den Ausnahmezustand braucht, um zu regieren, hat ein strukturelles Problem. Eine Regierung, die Notlagen erklärt, weil sie politisch versagt hat, verliert ihre Legitimation. Und ein Ministerpräsident, der dabei keinerlei Scham erkennen lässt, hat den moralischen Kompass verloren.

Notlagen sind für echte Not da. Nicht für pleite Haushalte. Nicht für politisches Durchwurschteln. Und ganz sicher nicht als billiger Trick, um parlamentarische Hürden zu umgehen.

Was hier passiert, ist keine Verantwortung – es ist Machtmissbrauch mit kaltem Gesicht.